Drei Länder zahlen für dreizehn

Drei Länder zahlen für dreizehn

Die »Ungerechtigkeit« des Finanzausgleichs. Die Reduzierung der Länderzahl könnte ein Ausweg sein
Bayern und Hessen klagen gemeinsam gegen den Länderfinanzausgleich. Baden-Württemberg als drittes Geberland hat sich der Klage nicht angeschlossen. »Leistung darf nicht bestraft werden. Dennoch setzen wir auf dem Weg zu einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs weiter auf eine Verhandlungslösung«, sagt Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid. Eine spätere Klage ist damit allerdings nicht ausgeschlossen.
Drei Bundesländer zahlen für die übrigen dreizehn. Die Fleißigen werden bestraft, die Schlechten belohnt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer spricht von einer »himmelschreienden Ungerechtigkeit.« Man sei »solidarisch, aber nicht blöd«. Der Kreis jener Länder, die in den Länderfinanzausgleich zahlen, wird immer kleiner. Noch vor wenigen Jahren war es fünf Geberländer, jetzt sind es nur noch drei, aber 13, die kassieren. Zuletzt wechselte der einst reiche Stadtstaat Hamburg auf die Seite der Empfänger.
»Solidarisch, aber nicht blöd«
Die drei Geber zahlten 2012 rund 7,9 Milliarden Euro in den Topf ein. Davon entfielen 3,9 Milliarden auf Bayern. Baden-Württemberg zahlte 2,69 Milliarden Euro, Hessen rund 1,3 Milliarden Euro. Größter Nutznießer des Länderfinanzausgleichs ist seit der Wiedervereinigung Berlin. Ein Großteil des Geldes kommt aus Baden-Württemberg. Ausgerechnet die Schwaben hat der SPD-Politiker Wolfgang Thierse kürzlich beleidigt. Dafür bekam er jetzt die Goldene Narrenschelle der Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte überreicht. Thierse habe die Schwaben verärgert, sagte sein Parteikollege, Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich, in der Laudatio und witzelte: »Wer die Schwaben kritisiert, wird finanziell rasiert«, und »Thierse hat wohl die Birne weich, wir kürzen den Finanzausgleich.«

Noch allerdings klagt Stuttgart nicht, und auch Bayern und Hessen wollen mit der Klage den Finanzausgleich nicht abschaffen, sondern die Belastung reduzieren und mehr Wettbewerb. Die seit 2005 gültige Regelung läuft 2019 aus. Damals hatten ebenfalls Bayern sowie andere Geberländer geklagt. Das Bundesverfassungsgericht mahnte eine Neuregelung der Berechnungsverfahren an, die dann auch zustande kam, letztlich aber nicht dazu führte, dass weniger gezahlt wird.
Lasten gerechter verteilen
Nun fordert der Freistaat unter anderem eine Obergrenze für die Verpflichtungen der Geberländer und eine Überprüfung der Privilegien von Stadtstaaten.
Im Zusammenhang mit dem Länderfinanzausgleich kommt immer auch das Thema Länderfusionen auf. Die Verringerung der Zahl der Bundesländer könnte zu einer gerechteren Verteilung der Lasten führen. Warum leisten wir uns noch 16 Länder mit 16 Parlamenten, 16 Landesämtern für Denkmalschutz und so weiter? Eine Halbierung der Länderzahl könnte auch bedeuten, halb so viele Ämter und Behörden. Es gäbe auch halb so viele Landtagswahlen, bei einer Verlängerung der Legislaturperioden sogar noch weniger.
Durch Fusionen können leistungsstarke neue Länder entstehen, die durch Verwaltungskonzentration und Bürokratieabbau effizienter arbeiten, wirtschaftlich handlungsfähiger und finanziell unabhängiger wären. Natürlich müssten dabei auch landschaftliche oder historische Gegebenheiten berücksichtigt werden.
In der Bundesrepublik Deutschland gelang bisher allerdings nur eine Länderfusion, die aber extrem erfolgreich war. Dies war Zusammengehen von Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern und Baden im Jahr 1952 zum neuen Südweststaat Baden-Württemberg. Es ist das einzige Bundesland, das von Beginn an immer nur Geber war.
Der Versuch einer weiteren Fusion scheiterte. 1996 stimmten zwar die Berliner einer Fusion von Berlin und Brandenburg zu, doch die Brandenburger lehnten aus Angst vor der Übermacht der Hauptstadt ab. Doch obwohl die Fusion scheiterte, haben Berlin und Brandenburg in der Folge zahlreiche Behörden und Ämter zusammengelegt
Baden-Württemberg als Vorbild
Noch nie in den Finanzausgleich eingezahlt haben das Saarland und Niedersachsen. Bayern kann mit Recht auf die eigene Lage verweisen. Jahrelang war der damals strukturschwache Agrarstaat Geldempfänger. Konsequent arbeitete man an Verbesserungen. Schließlich wurde der Freistaat vom Empfänger zum Einzahler. Andere Länder haben es bis heute nicht geschafft, ihre Abhängigkeit vom Geldtropf zu beenden. Mit Blick auf diese Zuweisungen wollen sie aber weder eine Neuregelung noch Länderfusionen
In den reichen Bundesländern hingegen, so die Kritiker, entfalle der Anreiz, noch besser zu werden, weil ein guter Teil der Mehreinnahmen abgeführt werden muss. So entwickelt sich der Finanzausgleich in mancherlei Hinsicht zur Bremse, beispielsweise bei der Steuerfahndung. Warum sollten sie Steuerfahnder bezahlen, wenn ein guter Teil der so erwirtschafteten Steuernachzahlungen wieder abgegeben werden muss? Auf der anderen Seite entwickeln auch die Empfängerländer keine besonderen Ambitionen, weil bei mehr Fahndungserfolgen die Zahlungen aus dem Finanzausgleich entsprechend gekürzt werden.
Schuldenbremse als Druckmittel
Was in der Wirtschaft zur Steigerung von Umsatz und Kostenstruktur als geeignetes Mittel gilt, müsste nach Auffassung von Unternehmenschefs auch in öffentlichen Verwaltungen funktionieren. Aber wer will sich schon selbst abschaffen – auch wenn das Grundgesetz eine Neugliederung der Länder vorsieht. Viele hatten das mit der Wiedervereinigung eigentlich auch erwartet. Früher allerdings hieß es im Grundgesetz sogar: »Das Bundesgebiet ist neu zu gliedern.« Doch das war schwierig und so machte der Gesetzgeber daraus 1976 eine Kann-Regelung. Dabei entstammt der Zuschnitt der Bundesländer weitgehend noch demjenigen der alliierten Besatzungszonen.
Vertreter von CDU und Grünen begrüßten 2010 einen Vorstoß des damaligen SPD-Landesvorsitzenden von Niedersaschen und heutigen NRW-Wirtschaftsministers Garrelt Duin. Er hatte gesagt, auf Dauer sei maximal die Hälfte der derzeit 16 Länder überlebensfähig. Duin sieht die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse als ein zunehmendes Druckmittel zur Fusion, weil die Länder gezwungen wären, sich schlankere Strukturen zu geben.
Noch scheint die Notwendigkeit, über Fusionen nachzudenken, nicht groß genug. Das könnte sich aber im Zuge einer notwendigen Neuregelung des Finanzausgleichs ändern.

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