Patrick SCHNIEDER: Verkehrspolitik ist ein Kernbereich der Wirtschaftspolitik.

Patrick SCHNIEDER: Verkehrspolitik ist ein Kernbereich der Wirtschaftspolitik.

Interview mit Patrick Schnieder, Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, MdB  zur Förderung von mittelständischen Unternehmen in der Eifel
Herr Schnieder, als direkt gewählter Abgeordneter in der Eifel stehen Sie in regelmäßigem Kontakt mit den Unternehmern vor Ort. Wo sehen Sie den stärksten Handlungsbedarf, damit die Unternehmer auch in Zukunft erfolgreich arbeiten können und was haben Sie bisher auf den Weg gebracht?
Schnieder: Bezogen auf unsere Region sehe ich großen Handlungsbedarf bei der Verkehrsinfrastruktur und hier insbesondere beim Straßenbau. Verkehrspolitik ist ein Kernbereich der Wirtschaftspolitik. In einer mobilen und arbeitsteiligen Gesellschaft sind wir auf funktionierende Verbindungen angewiesen. Das sind in unserer Region vor allem die Straßen. Herausragende Projekte in der Eifel sind sicherlich die Fortführung der A 60 durch den Hochmoselübergang, der sich im Bau befindet, und der Lückenschluss der A 1. Endlich hat die rheinland-pfälzische Landesregierung ihre Verzögerungstaktik und Blockadehaltung aufgegeben und will das Planfeststellungsverfahren einleiten. Wichtig wird jetzt sein, dass das Projekt im neuen Bundesverkehrswegeplan prioritär eingestuft wird. Die jüngsten Äußerungen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Köbler lassen darauf schließen, dass er den A 1-Lückenschluss gerne über den Bundestag noch scheitern lassen will. Es wird bei der Bundestagswahl also auch um Mehrheiten für dieses Projekt gehen.
Nicht vergessen dürfen wir die Bahnverbindungen in der Eifel. Seit Jahren fordern wir eine Attraktivitätssteigerung für die Eisenbahnverbindungen zwischen Trier und Köln. Ich habe deshalb bei Bundesverkehrsminister Ramsauer den durchgehend zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Wenn wir jetzt nicht aktiv werden, passiert bis 2030 nichts mehr. Es geht um die Zukunftssicherung der Strecke, die äußerst wichtig für die Eifel ist! Das gilt für viele Pendler und ebenso für Touristen. Außerdem bietet sie den Anschluss an den Fernverkehr. Schnellere Verbindungen und engere Takte gehen nur über einen Ausbau.
Welche Infrastrukturprojekte sind für Sie darüber hinaus vorrangig?
Schnieder: Ganz oben auf der Prioritätenliste steht die flächendeckende Verfügbarkeit von schnellem Internet. Wir müssen beim Breitbandausbau noch viel stärker vorankommen. Die Verfügbarkeit von DSL ist für Unternehmer ein ganz wichtiger Standortfaktor. Eigentlich ist das für jeden Bürger ein unverzichtbares Element der Daseinsvorsorge. Deshalb müssen wir die Anstrengungen hier noch deutlich verstärken. Wir haben in Berlin schon einiges auf den Weg gebracht. Es ist aber notwendig, dass das Land Rheinland-Pfalz ebenfalls mehr Mittel in die Hand nimmt, damit in absehbarer Zeit eine flächendeckende Versorgung sichergestellt werden kann. Für mich persönlich liegt die Lösung darin, dass schnelles Internet als Universaldienst ausgestaltet wird. Ich glaube nicht, dass der Markt alleine hier schnell zum Ziel führt.
Wo sehen Sie weitere Schwerpunkte für eine unternehmerfreundliche Politik?
Schnieder: Hier ist zum Beispiel das weite Feld der Steuerpolitik zu nennen. Steuererhöhungen bei der Einkommensteuer wie auch die Einführung einer Vermögenssteuer halte ich für grundfalsch. Beide Maßnahmen würden vor den Mittelstand treffen und zum Abbau von Arbeitsplätzen führen. Weiteres wichtiges Thema bleibt der Bürokratieabbau. Hier habe ich von einigen heimischen Unternehmen wertvolle Anregungen bekommen, die ich an die Regierung weiterleiten konnte. Ich glaube, wir haben schon einiges erreicht: Durch den Normenkontrollrat, der neu im Bundeskanzleramt eingerichtet worden ist, konnten erhebliche Entlastungen umgesetzt werden. Zuletzt haben wir uns für eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen eingesetzt, die aber leider im Bundesrat gescheitert ist. Hier lohnt es sich aber am Ball zu bleiben. Ich halte es für wichtig, dass wir den Unternehmen wieder Freiräume zurückgeben und sie von zum Teil unnötigen Belastungen befreien. Bürokratieabbau ist für mich eine Daueraufgabe.
Kontaktdaten:
Patrick Schnieder
MdB, CDU
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Tel.: +49 (0)30 / 227 – 71 884
Fax: +49 (0)30 / 227 – 76 240
Email: patrick.schnieder.ma12@bundestag.de
http://www.patrick-schnieder.de

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