Seit der Aufdeckung und der erfolgreichen Vereitlung geplanter terroristischer Anschläge ist es ein offenes Geheimnis, dass in- und ausländische Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden Kommunikationsdaten überwachen und auswerten. Die rechtlichen Voraussetzungen dieser Überwachungsaktivitäten sind sowohl in den Ländern der EU als auch in den USA gesetzlich geregelt. In Deutschland z.B. durch die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), welches seit 1. Juli 2013 in Kraft ist.

Vor diesem Hintergrund wirken die durchgängig empörten Reaktionen auf die veröffentlichten Behauptungen des ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zunächst verwunderlich. Es steht daher zu vermuten, dass sich die Reaktionen nicht auf die Tatsache der Datenabschöpfung durch US amerikanische und britische Nachrichtendienste an sich beziehen, als vielmehr auf Art und Umfang der behaupteten Aktivitäten. Sollten sich die von Snowden behaupteten Vorgänge als zutreffend erweisen, sind berechtigte Zweifel angebracht, dass die nachrichtendienstlichen Aktivitäten ausschließlich der Gefahrenabwehr dienten. Ein Punkt, der hier zu beachten ist, ist die Tatsache, dass Deutschland als hochentwickelter Industriestandort ein fast natürliches Ziel von Industrie- und Wirtschaftsspionage ist.
Es ist unbestritten, dass auch Deutschland von effektiv arbeitenden, auch befreundeten, Diensten profitiert. Deutschland ist seit langem als potentielles Angriffsziel im Visier verschiedener Terrorgruppen.
Aber darüber hinaus stellten diese Aktivitäten in Deutschland strafrechtlich bewährte Verstöße gegen gleich mehrere gesetzliche Vorschriften dar. Eine lückenlose Aufklärung der behaupteten Vorgänge ist unabdingbar. Die Ermittlung der genauen Sachverhalte und die Information der eventuell betroffenen Privatpersonen und Firmen ist im Interesse des allgemeinen Vertrauensschutzes unbedingt angezeigt. Hier ist besonders interessant in welchem Maße deutsche Behörden informiert oder gar involviert waren und sind und inwieweit Politikerinnen und Politiker davon wussten.
Unabhängig vom Ausgang und den Ergebnissen des aktuellen Falles, verdeutlicht die aktuelle Diskussion die Notwendigkeit eines gesetzeskonformen Datenschutzes und eines effektiven Datensicherheitskonzepts. Hier ist erheblicher Handlungsbedarf in Politik und Wirtschaft.