Hoeneß – Ein Fall für Corporate Governance?

Hoeneß – Ein Fall für Corporate Governance?

Entweder sitzt das Entsetzen über das Bekanntwerden einer möglichen weiteren Steuerstraftat großen Umfangs tief oder es ist Ausdruck seltsamer Vorfreude über den sich scheinbar ankündigenden tiefen Fall eines sehr prominenten Menschen, dass immer wieder „Maßnahmen“ diskutiert werden, die Herrn Hoeneß, zumindest als Bayern-Aufsichtsrat ereilen sollen – möglichst noch im Vorfeld einer gerichtlichen Feststellung einer strafrechtlichen Schuld. Schweres Geschütz wird aufgefahren: von „moralisch-ethischer Ignoranz“ der gegen Herrn Hoeneß Untätigen wird gesprochen. Doch ist die Causa Hoeneß überhaupt ein Fall für Compliance oder ein Thema für den Aufsichtsrat?
Der FC Bayern München ist zunächst einmal ein Sportverein, seine Profifußballabteilung wurde allerdings 2002 in eine Aktiengesellschaft ausgegliedert; Herr Hoeneß ist Aufsichtsratsvorsitzender dieser Aktiengesellschaft. Daher müsste sich überhaupt die Frage stellen, ob gesellschaftsrechtliche Regeln Anlass zur Prüfung und zu Zweifeln geben, ob Herr Hoeneß weiterhin im Aufsichtsrat verbleiben kann.
Als Konsequenz überraschender und spektakulärer Firmenzusammenbrüche, die zu einer massiven Kritik an der Art des Risikomanagements in deutschen Firmen, insbesondere am deutschen Aufsichtsratssystem, aber auch an der Wirtschaftsprüfung geführt hatten, wurde mit dem KonTraG (Gesetz zur Kontrolle und Transsparenz im Unternehmensbereich) ein neuer Rahmen für die Aufsichtspflicht und das Risikomanagement in deutschen Unternehmen geschaffen. Eine der prominentesten Konsequenzen des KonTraG ist die Einführung des § 91 Abs. 2 Aktiengesetz. Danach hat der Vorstand geeignete Maßnahmen zu treffend, insbesondere ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden. Bestandteil eines solchen notwendigen Risikomanagements sind nach dem Erkennen der Risiken die Risikobewertung und die angemessene Reaktion auf diese Risiken, um deren Eintrittswahrscheinlichkeit oder deren Auswirkungen zumindest zu begrenzen. Hier darf und muss jedes Unternehmen grundsätzlich selbst entscheiden, in welcher Breite und Tiefe angesetzt wird. Problematisch wird es nur jedenfalls dann, wenn sich das Risikomanagement als unzureichend erwiesen hat und eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat begangen wurde, die durch eine gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre, dann droht eine durchaus stattliche Geldbuße gegen das Unternehmen (§ 130 OwiG).
Das KonTraG und die daraus folgende Verpflichtung zu einem Risikomanagement sind zugleich Bestandteil der sogenannten Corporate Gorvernance, womit ein Ordnungsrahmen aus internationalen und nationalen Regeln, Vorschriften, Werten und Grundsätzen für die Leitung und Überwachung von Unternehmen bezeichnet ist, der maßgeblich durch Gesetzgeber (extern) und Eigentümer (intern) bestimmt wird. In Deutschland sind die Corporate Governance Grundsätze im so genannten Deutschen Corporate Governance Kodex fixiert worden. Aus diesem Ordnungsrahmen als Grundsätzen der (guten) Unternehmensführung soll sich die Gewährleistung einer verantwortlichen, qualifizierten, transparenten und auf langfristigen Erfolg ausgerichteten Führung des Unternehmens ableiten, zum Nutzen nicht nur des Unternehmens, sondern auch externer Interessensgruppen wie neben anderen der Gesellschaft.
Verlangen nun das Risikomanagement oder die Corporate Governance irgendwelche Reaktionen der FC Bayern München AG auf die im Verdacht stehenden privaten Steuervergehen des Aufsichtsratsvorsitzenden? Unbestritten beanspruchen das Risikomanagement und die Corporate Governance Geltung für Regel- oder Gesetzesverstöße im Unternehmen oder aus dem Unternehmen heraus. Das Risikomanagement und die Corporate Governance sollen jedenfalls darauf zielen, dass das Unternehmen als solches samt seiner Mitarbeiter und handelnden Organe nicht ein Störfall mit rechtlicher Außenwirkung wird. Solcher Vergehen, die im Zusammenhang mit der FC Bayern München AG als Unternehmen stehen, wird Herr Hoeneß allerdings nicht verdächtigt. Er hat, soweit ersichtlich, weder Regeln oder Gesetze verletzt, die das Unternehmen treffen noch die ihn als Aufsichtsrat treffen. Prima facie sind daher die in Verdacht stehenden privaten Steuervergehen des Herrn Hoeneß, die er außerhalb eines unternehmerischen Zusammenhangs und nicht „als Aufsichtsrat“ des Unternehmens begangen hätte, kein Fall für das unternehmerische Risikomanagement, den es seitens des Unternehmens zu steuern bedürfte.
Allerdings sieht § 91 Abs. 2 AktG die Verpflichtung vor, geeignete Maßnahmen zu treffen, um „den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen“ früh zu erkennen und diesen Entwicklungen gegensteuern zu können. Zwar steht die Person Uli Hoeneß im Lichte seiner angeblichen Steuervergehen ganz offensichtlich in der vehementen Kritik einer breiten Öffentlichkeit, die in den Augen vieler geeignet ist, sein öffentliches Ansehen erheblich zu beschädigen, doch kann dieser an seiner Person festgemachte proklamierte Ansehensverlust auch eine bestandsgefährdende Entwicklung im Sinne der Risikovorsorgepflicht darstellen? Sicherlich zielt das Risikomanagement gerade vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte des KonTraG vornehmlich auf innere Entwicklungen von Unternehmen wie insbesondere Geschäftsentwicklung und Finanzlage. Doch sind auch solche inneren Entwicklungen von äußeren Umständen beeinflusst, wie etwa Konjunktur-, Branchen oder Marktentwicklung. Daher werden wohl auch äußere Umstände in ihrer Entwicklungsrelevanz für das Unternehmen im Rahmen der Risikovorsorge zu betrachten sein. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers verlangt die Bestandsgefährdung jedoch wesentliche Auswirkungen auf die Vermögens-, Ertrags- oder Finanzlage der Gesellschaft, die eine Insolvenzgefahr zu begründen geeignet sind. Die FC Bayern München AG ist demnach zwar sicherlich gut beraten, zu prüfen, ob die Causa Hoeneß Anlass einer bestandsgefährdenden Entwicklung sein könnte – und das scheint sie nicht zuletzt durch das Rechtsgutachten von Dr. Sven Thomas und Prof. Dr. Gerd Krieger getan zu haben –, doch ist bereits im Ergebnis zu bezweifeln, ob das Strafverfahren oder eine Verurteilung von Herrn Hoeneß oder ein ihm anhängender Ansehensverlust erstens überhaupt zu einer bemerkbaren Auswirkung auf die FC Bayern München AG führen wird und zweitens ob eine solche Auswirkung dann bestandsgefährdend für das Unternehmen werden könnte.
Das Gesetz verlangt somit dem Unternehmen nicht – und schon erst recht nicht zwingend – Maßnahmen gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden Hoeneß ab; dies jedenfalls solange entweder Herrn Hoeneß keine unternehmensbezogenen (Aufsichts-) Pflichtverstöße vorzuhalten sind oder er aufgrund privater Umstände nicht mehr in der Lage wäre, seine Aufsichtsaufgaben im Unternehmen auszufüllen.
Nicht bekannt ist, ob sich die FC Bayern München AG selber verbindliche Verhaltensregeln im Sinne der Corporate Governance gegeben hat, wie mit privaten Vergehen oder Straftaten von Organmitgliedern oder Mitarbeitern umzugehen ist und ob diese ein Ruhen der Tätigkeit bis zur rechtsverbindlichen Aufklärung vorsehen. Irrelevant dürfte in diesem Zusammenhang sein, welche Compliance-Regeln sich Anteilseigner oder Sponsoren der FC Bayern München AG gegeben haben. Soweit sie gesellschaftsrechtliche Funktionen in der FC Bayern München AG wahrnehmen, haben sie deren Interessen und Regeln zu beachten; gerieten sie dadurch in Konflikt mit Compliance-Regeln ihres jeweiligen eigenen Unternehmens, müssten sie prüfen, welchen Einfluss sie auf eine Anpassung der Compliance-Regeln bei der FC Bayern München AG nehmen können oder gegebenenfalls sogar auf eine Beteiligung an der Gesellschaft bzw. eine Fortsetzung des Sponsorings verzichten.
Eine verbindliche, ein Tätigwerden vorschreibende Vorschrift, bereits bei Verdacht von Straftaten oder während eines laufenden Verfahrens Maßnahmen gegen ein Organ der Gesellschaft zu treffen, ist somit im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.
Bleibt die Frage, ob aus außerrechtlichen Gründen, etwa aus moralischen oder ethischen Gründen geboten wäre, ein Organmitglied einer Gesellschaft wegen des Verdachts privater Vergehen von seiner Verpflichtung zu entbinden. Abseits prinzipieller Bedenken, inwieweit mehr oder weniger konturlose nicht von jedermann gleichermaßen als verbindlich verstandene ethische oder moralische Werte Zwang zu einem bestimmten rechtswirksamen Verhalten entfalten können, erscheint allein schon praktisch problematisch, ob und wo hier eine Grenzziehung relevanter zu nicht relevanter Vergehen zu ziehen wäre. Soll ein Mitarbeiter Konsequenzen fürchten, der eine Reinigungskraft „schwarz“ beschäftigt oder Maler- oder Gartenarbeiten ohne Rechnung durchführen lässt oder Familienmitglieder misshandelt oder die Vereinskasse seines Sportvereins veruntreut? In welchen Fällen von Konsequenzen könnte ein Arbeitnehmer seine Diskriminierung gegenüber anderen Mitarbeitern mit privaten Verfehlungen rügen? Schon dies zeigt, wie wenig greifbar und wie wenig geeignet daher moralische oder ethische Vorstellungen sind, um ein bestimmtes Verhalten fordern oder rechtfertigen zu können. Auf der anderen Seite bleibt es jedem Unternehmen unbenommen, eine eigene Unternehmensphilosophie und einen eigenen verbindlichen Verhaltenskodex festzulegen, der auch regelt, welches Verhalten der eigenen Mitarbeiter und Organmitglieder akzeptiert wird und welches nicht. So ist etwa bei kirchlichen Arbeitgebern und sogenannten Tendenzbetrieben die Entlassung aus sittlich-moralischen Gründen anerkannt, was aber bereits Brüssel wegen einer darin erkennbar werdenden mangelhaften Umsetzung der europäischen Gleichstellungsrichtlinie auf den Plan gerufen hat. Moralisch-ethische Wertvorstellungen sind also nicht per se ein „besseres Recht“.
Keinesfalls verlangt Compliance oder gute Corporate Governance, eine strafrechtlich möglich erscheinende Schuldfeststellung und Verurteilung vorweg zu nehmen – selbst wenn dies öffentlich, zuweilen sogar behördlich, etwa um präjudizielle Wirkungen zu provozieren, immer wieder gefordert wird. Dies gilt umso mehr bei nicht unternehmensbezogenen Verstößen. Mit dem Festhalten des Unternehmens an Herrn Hoeneß als Aufsichtsratsvorsitzendem ist nicht gesagt, dass das Unternehmen oder Anteilseigner oder Sponsoren das angeklagte private Vergehen des Herrn Hoeneß gutheißen; sie haben lediglich nach offenbar sorgfältiger Prüfung und anwaltlicher Beratung festgestellt, dass an seiner Dienstausübung als Aufsichtsratsvorsitzender der FC Bayern München AG weder ein Regelverstoß noch sonstige Bedenken festzumachen sind. Wenngleich die Entscheidung des Aufsichtsrats der FC Bayern München AG einigen unpopulär erscheinen mag, so ist doch gerade der verantwortungsvolle, regelkonforme Umgang mit dem konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung aller für das Unternehmen relevanten Umstände anzuerkennen. Es ist zu begrüßen, dass das Unternehmen nicht reflexartig in einer leider heutzutage nicht selten anzutreffenden „Compliance-Panik“ zu kurzentschlossenen Maßnahmen gegriffen hat, um den Einklang mit der vox populi – zumindest dem lauthals vorgetragenen Anteil – herzustellen, sondern sich mit Augenmaß auf die Unschuldsvermutung und die (fehlende) Relevanz für das Unternehmen besonnen hat.
 

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