Politik

Die Union und der Fall Thüringen – Eine Einschätzung 0
- Politik
- February 7, 2020
Für das moralische und taktische Dilemma, indem sich die CDU nach der Wahl des FDP-Kandidaten Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen befindet, ist sie selbst verantwortlich. Die Bundes-CDU hat per Parteitagsbeschluss eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Sowohl in direkter wie indirekter Form. Das gleiche gilt auch für die „Mauerschützenpartei“ die Linke. Wer sich taktisch derart
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Die Zukunft der deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen 0
- Politik
- June 6, 2018
Karl Marx steht wie kaum eine Figur für die Verbindungen, aber auch die Konflikte zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China. In China als geistiger Vater des Kommunismus verehrt verkörpert sein Name hierzulande Gedankengut, das zu der Ideologie eines sehr dunklen Kapitels der deutschen Geschichte erhoben wurde. Doch inwieweit prägt die Figur von Marx
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Russische Sanktionen: Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral 0
- Politik
- August 11, 2014
Die Sanktionen Russlands für Lebensmittel aus der EU und Nordamerika haben eine innerrussische Reaktion ausgelöst wie kaum eine andere Maßnahme der Regierung in Moskau in der letzten Zeit. Die Änderungen des Internetgesetztes (jedes Web-Angebot, das mehr als 3.000 Besucher am Tag hat, muss sich bei der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor als Massenmedium registrieren lassen und die Betreiber
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Drei populäre Irrtümer zum Thema Staatsfinanzen 0
- Politik
- November 20, 2013
In fünf Jahren kassiert unser Staat laut der neuen Steuerschätzung an die 730 Milliarden Euro. Aktuell sind es 615 Milliarden, vor zwei Jahrzehnten waren es 380 Milliarden. Wieso eigentlich erzeugt das keinen Aufschrei?
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Deutschland wählt! Wer macht uns Mut?0
- Politik
- July 9, 2013
Wir Österreicher wählen nicht am 22. September. Doch wir stellen uns Fragen und fiebern mit. Denn diese Wahl geht alle Europäer an. Für Leser, die Umfragen trauen, ist dieser Kommentar obsolet. Alle Fragen scheinen beantwortet, bevor sie jemand, noch dazu aus der Ferne, überhaupt stellen kann. Indessen erhöht einen die Sicht des Außenstehenden und österreichischen
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Überwachung und Speicherung von Daten und Abhörpraktiken ausländischer Nachrichtendienste 0
- Politik
- July 9, 2013
Seit der Aufdeckung und der erfolgreichen Vereitlung geplanter terroristischer Anschläge ist es ein offenes Geheimnis, dass in- und ausländische Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden Kommunikationsdaten überwachen und auswerten. Die rechtlichen Voraussetzungen dieser Überwachungsaktivitäten sind sowohl in den Ländern der EU als auch in den USA gesetzlich geregelt. In Deutschland z.B. durch die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), welches
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