Die Berechtigungsanfrage im gewerblichen Rechtschutz0

• Wirtschaft
• August 22, 2013

Bei einer unberechtigten Abmahnung, die sich auf ein gewerbliches Schutzrecht stützt, hat der zu Unrecht Abgemahnte einen Schadensersatzanspruch. Um dies zu vermeiden, kann die sog. Berechtigungsanfrage der Abmahnung vorgeschaltet werden. Der vermeintliche Verletzer der Kennzeichnungsrechte wird dabei zur Mitteilung aufgefordert, woraus er sein Recht zum beanstandeten Handeln herleitet. Im Gegensatz zur Abmahnung darf der Angefragte